International women’s day Demonstration

Award!!! Die Potsdamer Ausländerbehörde gewinnt den Preis als schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,

heute ist der Internationale Frauentag. Am 8. März wird jedes Jahr weltweit auf die Situation von Frauen, bestehende Diskriminierung und systematische Benachteiligung aufmerksam gemacht. Wir geflüchteten Frauen in Potsdam kommen heute zu Ihnen, um auf unsere Lage aufmerksam zu machen, um aufzuzeigen, wie uns die Ausländerbehörde das Leben schwer macht. Wir verleihen ihr daher heute den Award für die schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands. 

Laut Gesetz haben geflüchtete Frauen, deren Kind aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters deutsch ist, ein Recht auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland. Trotzdem werden immer irgendwelche Gründe gesucht, ein Bleiberecht zu verweigern. Hier nutzt die Ausländerbehörde die Spielräume der Bleiberechtsregelungen negativ, um ein Bleiberecht jahrelang zu verschieben, dies betrifft hauptsächlich Frauen aus Subsahara-Afrika: Das ist rassistisch! Die Ausländerbehörde besteht hier auf eine bürokratische Absurdität: Die Frauen sollen ausreisen, um dann wieder mit einem gültigen Visum ins Land einzureisen. Was für ein bürokratischer Wahnsinn! Wir wissen, die Ausländerbehörde hat einen Spielraum, den Frauen ein Bleiberecht zu geben, aber sie tun es einfach nicht. 

All diese Frauen sollten ein legales Bleiberecht erhalten!!!

Das Wichtigste, das über allem steht, ist: Wir brauchen eine Bleibeperspektive in Potsdam. Wie kann sich Potsdam offiziell „Sicherer Hafen“ nennen, wenn wir keine Sicherheiten haben? Wenn wir eine Duldung nach der anderen erhalten, jedes Mal wieder mit bangem Gefühl zur Ausländerbehörde gehen, mit der Angst, abgeschoben zu werden. Wir erwarten von der Stadt Potsdam jedes Mal einen Aufschrei, wenn Abschiebungen – in letzter Zeit sogar mitten in der Nacht – stattfinden. Der Zustand eines prekären Aufenthalts dauert für viele Schutzsuchende 5 oder 6 Jahre, verlorene Jahre im Leben eines Menschen. Auch nachdem man 5 oder 6 Jahre in Potsdam gelebt hat, egal ob man gearbeitet hat, im Niedriglohnsektor ausgebeutet wurde, Steuern gezahlt hat, hat man keinen Anspruch darauf, hier bleiben zu können. Menschen, die mindestens 2 Jahre in Deutschland gearbeitet haben, sollten die Möglichkeit erhalten, hier bleiben zu können, zu arbeiten, sich eine Wohnung zu suchen und einen Sprachkurs zu besuchen. 

Daher fordern wir, das Potsdamer System der Kettenduldungen zu beenden, Abschiebungen zu vermeiden und stattdessen alle vorhandenen Bleiberechtsregelungen zu nutzen, um Bleibeperspektiven zu schaffen!!! 

Wir möchten, aber wir dürfen nicht arbeiten. Zwar besteht grundsätzlich das Recht, auch vor dem Erhalt einer festen Aufenthaltsgenehmigung zu arbeiten, doch die Potsdamer Ausländerbehörde bewilligt Anträge auf Arbeitserlaubnis selten oder mit so viel Verzögerung und Bürokratie, dass der Job wieder weg ist. Auch dies ist ein Beispiel dafür, dass die Ausländerbehörde Ermessensspielräume eher dafür nutzt, uns Steine in den Weg zu legen, als uns Perspektiven zu eröffnen. Sie drängen damit die Menschen in Depression und Verzweiflung, statt ihnen die Hand zu reichen und ihnen auf dem Weg der Integration zur Seite zu stehen. 

Daher fordern wir, Anträgen auf Arbeitserlaubnis sofort oder innerhalb von max. 2 Wochen stattzugeben!!!

Wir dürfen nicht nur nicht arbeiten, wir dürfen auch nicht selbstbestimmt wohnen. Frauen und Kinder sollten so schnell wie möglich aus den Sammelunterkünften ausziehen können, die Atmosphäre ist schädlich für die Kinder und die Frauen leiden sehr unter der beengten Unterbringung. In solchen Wohnsituationen kommt es auch zu Übergriffen. Frauen und Kinder sind in Sammelunterkünften besonders gefährdet, Opfer von Unterdrückung und Gewalt zu werden. 

(((Sammelunterkünfte liegen oft an abgelegenen Orten, abseits des übrigen Lebens in der Stadt, z.B. die Unterkünfte Handelshof, Groß Glienicke, Lerchensteig und Marquardter Chaussee. Die Wege zum Arbeitsplatz oder zum Sprachkurs sind teilweise wahnsinnig weit. Auf den Gehwegen um die Heime gibt es manchmal keine Beleuchtung, so dass wir auf dunklen Straßen laufen müssen, auch mit Kindern und Kinderwagen. Viele Frauen verlassen das Wohnheim daher nur selten. Der Ort, der uns Sicherheit bieten soll, wird zum Gefängnis und verstärkt wird dieses Gefühl durch die begrenzten Möglichkeiten, die wir in den Unterkünften haben. Wir leben in kleinen Zimmern, wir haben kein gutes Internet, erhalten nur wenige Informationen und es fehlt an Privatsphäre. Besonders schlimm wird es, wenn Corona in einer Unterkunft ausgebrochen ist und die Bewohner*innen in Quarantäne sind. Vielleicht kann man dieses Leben für kurze Zeit aushalten, aber wir leben unter diesen Umständen viele Jahre lang.))) Die Ausländerbehörde lehnt Auszugsanträge in der Regel ab oder gibt keine ausreichende Bleibeprognose, so dass kein Wohnberechtigungsschein ausgestellt wird. Eine eigene Wohnung und damit Privatsphäre ist die Grundlage für jeden Menschen, sich zu erholen und Kraft zu schöpfen. 

Daher fordern wir eine Unterbringung in zentral gelegenen Wohnungen. Wir wollen Auszugserlaubnisse für alle und wir wollen die Chance haben, einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen!!!  

Die Stadt Potsdam hat sich 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt, dies sei „ein Zeichen von Humanität und Potsdamer Toleranz“, so Mike Schubert. (https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen)

Wir geflüchteten Frauen überreichen Ihnen heute diesen Brief, um Ihnen zu schildern, wie es sich anfühlt, in diesem „Sicheren Hafen“ auf Humanität, Sicherheit und Perspektive zu warten. Für uns hat sich nichts geändert in den zwei Jahren „Sicherer Hafen“. Alle Möglichkeiten zu nutzen, Geflüchteten das Leben in Potsdam schwer zu machen, ist die Taktik der Ausländerbehörde Potsdam. Das ist struktureller Rassismus! Wir wollen, dass das aufhört! Tun Sie was! Die Ausländerbehörde hat Spielräume, sich für Integration zu entscheiden. Wenn Mitarbeiter wie der Chef der Ausländerbehörde das nicht wollen, müssen sie durch andere Personen ersetzt werden, die uns wirklich einen „Sicheren Hafen“ bieten!

Wenn Sie Ihre eigenen Worte also wirklich ernst nehmen, Herr Schubert, wenn Sie Potsdam zu einem Sicheren Hafen machen möchten, wenn Sie ein klares Zeichen von Humanität und Potsdamer Toleranz setzen möchten, dann stoppen Sie umgehend diese schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands. 

Wir wissen, dass Potsdam Ihnen am Herz liegt und dass Sie unsere Probleme ernst nehmen. Schaffen Sie eine Willkommensbehörde, die den Menschen Orientierung bietet, die sich darum bemüht, Integration in Potsdam und ein gemeinsames Leben möglich werden

PRESS RELEASEfrom “Seebrücke Potsdam”

Potsdam, 4th of June 2020

Breakthrough in a national debate: the city of Potsdam decides to abolish mass accommodations for refugees

As one of the first communes in Germany, Potsdam exits the previous mass accommodation policy. Brandenburg’s state capital, which is a member of the alliance “Städte Sicherer Häfen” (Cities of Safe Harbours), thereby sets a national example against mass accommodations and the inhumane practice they stand for.

Yesterday, on the 3rd of June 2020, an application¹ for creating a time and action plan for the abolishment of mass accommodations for the sake of apartments and apartment like housing was accepted with a great majority. The application was originally launched by the parliamentary group DIE aNDERE and eventually also signed by Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke and SPD. 43 out of 53 of the attending city council members approved of the application – there were only 5 abstentions and 5 negative votes. The city administration is now in charge with providing apartments or apartment like housing for all refugees in Potsdam. From now on, it must be ensured that residents of the accommodations are not forced to share bedroom, kitchen and bathroom with people who are not part of their household. The city council assembly was accompanied by protest: Refugees Emancipation held a demonstration and gave out leaflets illustrating their demands². “Seebrücke Potsdam” and the “Migrantenbeirat” gave speeches in front of the city council assembly to support the application.

Criticism regarding the mass accommodations increased noticeably during the corona pandemic. The residents in cramped housing conditions are exposed to the risk of infection with COVID 19. The imposed quarantine measures did not only receive harsh criticism from politics and media. Open letters from Women in Exile and the refugee council of Brandenburg already pointed out the particular endangerment of people living in mass accommodations at end of March – thus before the implementation of the mass quarantines. Despite the difficult conditions due to the Corona measures hundreds of people raised their voices on the streets of Potsdam for the abolishment of mass accommodations.

A broad alliance of groups from all over Brandenburg, including self-organized migrant groups like Refugees Emancipation as well as activists of the Seebrücke movement, demonstrated for a healthy, self-determined living and protection of personal space.

Seebrücke-Activist Amari Shakur points out, that refugees and supportive groups have been fighting against the unbearable conditions in mass accommodations for decades and the decision for abolishment in Potsdam constitutes a breakthrough in the national debate. Shakur furthermore declares, that they will not give up and the decision has to be realised as soon as possible. “The worst mass accommodations must be closed immediately. We cannot wait until a second wave of the corona pandemic hits. Even without the danger of a pandemic: isolating, constricting and patronizing of humans must end.”

By protesting as a collective, the different groups of migrant and non-migrant organizations in Potsdam and Brandenburg come closer together. Even many residents of the mass accommodations in Potsdam and the state of Brandenburg organize protest and will not be intimidated.

“Politics should brace itself for the times to come – through the diversity of our activism, it is the strongest it has been for a long time. The fight for equal rights unites us and is still far from over. We came to stay!” Shakur emphasizes.

¹https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31567
²https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/01/Memorandum_deutsche-%C3%9Cbersetzung.pdf ³https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/PM_Unterbringung-von-Fl%C3%Bcchtlingen-w%C3%A4hrend-Corona-Pandemie.pdf

:: seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam
:: t.me/seebrueckepotsdam
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TV programs of Refugee Emancipation

To give Refugees a platform to express theirs expectations, fears, challenges, motivations and current situation in their search for a safe haven, Refugees emancipation created a TV broadcasting station in Freiburg. We have upcoming informative, entertaining and exciting programs as well as interviews with refugees.

Bringing more visibility on our Activities

Refugees Emancipation has been involved in the empowering and Emancipation of Refugees. We believe in the capacity of Refugees and seek to help them bring out their perspectives on how they can integrate and survive in the new environment. Our Activities are centered around Alternative Education, Access to internet through internet Cafés, providing information about asylum procedure, organizing demonstration against deportation, receiving social workers under the context of the Bundesfreiwilligendienst. We seek to also give the refugees a voice to express themselves.

To make our Activities more visible and transparent as well as give a platform for Refugees to share their perspectives, we are creating a TV station to show our Activities. The station is located at Freiland and will broadcast our activities weekly.

The Refugees Emancipation Project is a project initiated by asylum seekers. The Project’s goals are to improve the quality of life of Refugees in Germany. Refugees Emancipation conducts linux and computer based courses empowering refugees. The Refugees Emancipation Center (REC) is a concept whereby refugees develop and manage their usage of the internet cafes. The 8 existing centers receive about 450 visitors per day and above 13000 per month. It is free and offers access to long distance education, language courses, audiovisual training.

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