Award!!! Die Potsdamer Ausländerbehörde gewinnt den Preis als schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,

heute ist der Internationale Frauentag. Am 8. März wird jedes Jahr weltweit auf die Situation von Frauen, bestehende Diskriminierung und systematische Benachteiligung aufmerksam gemacht. Wir geflüchteten Frauen in Potsdam kommen heute zu Ihnen, um auf unsere Lage aufmerksam zu machen, um aufzuzeigen, wie uns die Ausländerbehörde das Leben schwer macht. Wir verleihen ihr daher heute den Award für die schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands. 

Laut Gesetz haben geflüchtete Frauen, deren Kind aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters deutsch ist, ein Recht auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland. Trotzdem werden immer irgendwelche Gründe gesucht, ein Bleiberecht zu verweigern. Hier nutzt die Ausländerbehörde die Spielräume der Bleiberechtsregelungen negativ, um ein Bleiberecht jahrelang zu verschieben, dies betrifft hauptsächlich Frauen aus Subsahara-Afrika: Das ist rassistisch! Die Ausländerbehörde besteht hier auf eine bürokratische Absurdität: Die Frauen sollen ausreisen, um dann wieder mit einem gültigen Visum ins Land einzureisen. Was für ein bürokratischer Wahnsinn! Wir wissen, die Ausländerbehörde hat einen Spielraum, den Frauen ein Bleiberecht zu geben, aber sie tun es einfach nicht. 

All diese Frauen sollten ein legales Bleiberecht erhalten!!!

Das Wichtigste, das über allem steht, ist: Wir brauchen eine Bleibeperspektive in Potsdam. Wie kann sich Potsdam offiziell „Sicherer Hafen“ nennen, wenn wir keine Sicherheiten haben? Wenn wir eine Duldung nach der anderen erhalten, jedes Mal wieder mit bangem Gefühl zur Ausländerbehörde gehen, mit der Angst, abgeschoben zu werden. Wir erwarten von der Stadt Potsdam jedes Mal einen Aufschrei, wenn Abschiebungen – in letzter Zeit sogar mitten in der Nacht – stattfinden. Der Zustand eines prekären Aufenthalts dauert für viele Schutzsuchende 5 oder 6 Jahre, verlorene Jahre im Leben eines Menschen. Auch nachdem man 5 oder 6 Jahre in Potsdam gelebt hat, egal ob man gearbeitet hat, im Niedriglohnsektor ausgebeutet wurde, Steuern gezahlt hat, hat man keinen Anspruch darauf, hier bleiben zu können. Menschen, die mindestens 2 Jahre in Deutschland gearbeitet haben, sollten die Möglichkeit erhalten, hier bleiben zu können, zu arbeiten, sich eine Wohnung zu suchen und einen Sprachkurs zu besuchen. 

Daher fordern wir, das Potsdamer System der Kettenduldungen zu beenden, Abschiebungen zu vermeiden und stattdessen alle vorhandenen Bleiberechtsregelungen zu nutzen, um Bleibeperspektiven zu schaffen!!! 

Wir möchten, aber wir dürfen nicht arbeiten. Zwar besteht grundsätzlich das Recht, auch vor dem Erhalt einer festen Aufenthaltsgenehmigung zu arbeiten, doch die Potsdamer Ausländerbehörde bewilligt Anträge auf Arbeitserlaubnis selten oder mit so viel Verzögerung und Bürokratie, dass der Job wieder weg ist. Auch dies ist ein Beispiel dafür, dass die Ausländerbehörde Ermessensspielräume eher dafür nutzt, uns Steine in den Weg zu legen, als uns Perspektiven zu eröffnen. Sie drängen damit die Menschen in Depression und Verzweiflung, statt ihnen die Hand zu reichen und ihnen auf dem Weg der Integration zur Seite zu stehen. 

Daher fordern wir, Anträgen auf Arbeitserlaubnis sofort oder innerhalb von max. 2 Wochen stattzugeben!!!

Wir dürfen nicht nur nicht arbeiten, wir dürfen auch nicht selbstbestimmt wohnen. Frauen und Kinder sollten so schnell wie möglich aus den Sammelunterkünften ausziehen können, die Atmosphäre ist schädlich für die Kinder und die Frauen leiden sehr unter der beengten Unterbringung. In solchen Wohnsituationen kommt es auch zu Übergriffen. Frauen und Kinder sind in Sammelunterkünften besonders gefährdet, Opfer von Unterdrückung und Gewalt zu werden. 

(((Sammelunterkünfte liegen oft an abgelegenen Orten, abseits des übrigen Lebens in der Stadt, z.B. die Unterkünfte Handelshof, Groß Glienicke, Lerchensteig und Marquardter Chaussee. Die Wege zum Arbeitsplatz oder zum Sprachkurs sind teilweise wahnsinnig weit. Auf den Gehwegen um die Heime gibt es manchmal keine Beleuchtung, so dass wir auf dunklen Straßen laufen müssen, auch mit Kindern und Kinderwagen. Viele Frauen verlassen das Wohnheim daher nur selten. Der Ort, der uns Sicherheit bieten soll, wird zum Gefängnis und verstärkt wird dieses Gefühl durch die begrenzten Möglichkeiten, die wir in den Unterkünften haben. Wir leben in kleinen Zimmern, wir haben kein gutes Internet, erhalten nur wenige Informationen und es fehlt an Privatsphäre. Besonders schlimm wird es, wenn Corona in einer Unterkunft ausgebrochen ist und die Bewohner*innen in Quarantäne sind. Vielleicht kann man dieses Leben für kurze Zeit aushalten, aber wir leben unter diesen Umständen viele Jahre lang.))) Die Ausländerbehörde lehnt Auszugsanträge in der Regel ab oder gibt keine ausreichende Bleibeprognose, so dass kein Wohnberechtigungsschein ausgestellt wird. Eine eigene Wohnung und damit Privatsphäre ist die Grundlage für jeden Menschen, sich zu erholen und Kraft zu schöpfen. 

Daher fordern wir eine Unterbringung in zentral gelegenen Wohnungen. Wir wollen Auszugserlaubnisse für alle und wir wollen die Chance haben, einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen!!!  

Die Stadt Potsdam hat sich 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt, dies sei „ein Zeichen von Humanität und Potsdamer Toleranz“, so Mike Schubert. (https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen)

Wir geflüchteten Frauen überreichen Ihnen heute diesen Brief, um Ihnen zu schildern, wie es sich anfühlt, in diesem „Sicheren Hafen“ auf Humanität, Sicherheit und Perspektive zu warten. Für uns hat sich nichts geändert in den zwei Jahren „Sicherer Hafen“. Alle Möglichkeiten zu nutzen, Geflüchteten das Leben in Potsdam schwer zu machen, ist die Taktik der Ausländerbehörde Potsdam. Das ist struktureller Rassismus! Wir wollen, dass das aufhört! Tun Sie was! Die Ausländerbehörde hat Spielräume, sich für Integration zu entscheiden. Wenn Mitarbeiter wie der Chef der Ausländerbehörde das nicht wollen, müssen sie durch andere Personen ersetzt werden, die uns wirklich einen „Sicheren Hafen“ bieten!

Wenn Sie Ihre eigenen Worte also wirklich ernst nehmen, Herr Schubert, wenn Sie Potsdam zu einem Sicheren Hafen machen möchten, wenn Sie ein klares Zeichen von Humanität und Potsdamer Toleranz setzen möchten, dann stoppen Sie umgehend diese schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands. 

Wir wissen, dass Potsdam Ihnen am Herz liegt und dass Sie unsere Probleme ernst nehmen. Schaffen Sie eine Willkommensbehörde, die den Menschen Orientierung bietet, die sich darum bemüht, Integration in Potsdam und ein gemeinsames Leben möglich werden

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